Götz: Schröders Bankrotterklärung lässt Städte und Gemeinden hoffen
23.05.2005 – 13:07
Berlin (ots)
Zu den gewonnen Wahlen in NRW und der Ankündigung vorgezogener Bundestagswahlen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Für die Kommunen ist jetzt die lang ersehnte Chance da, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und die notwendigen Schritte für eine sinnvolle Politik vor Ort zu unternehmen. Die ewige Umverteilung von einer Tasche in die andere und die ständige Übertragung von neuen Aufgaben ohne vernünftige Finanzierung durch die rot-grüne Koalition treibt die Kommunen seit 1998 kontinuierlich in den Ruin. Dies wird deutlich vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren aufgetürmten Schulden, dem Niedergang der kommunalen Investitionen und dem rasanten Anwachsen der Ausgaben im sozialen Bereich.
In NRW, wo die Kommunen auf Landes- und Bundesebene einer rot-grünen Koalition gegenüber standen, spitzte sich die Lage besonders zu. Dort leben rund zwei Drittel der Einwohnerinnen und Einwohner in Städten und Gemeinden, die ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können. Die Zahl von in der so genannten vorläufigen Haushaltsführung stehenden Städte und Gemeinden droht dort in diesem Jahr auf einen Höchststand anzusteigen.
Im Stammland der SPD hat nun der Souverän ein klares Votum gegen die Fortsetzung rot-grüner Politik ausgesprochen. Die Bankrotterklärung von Müntefering und Schröder ist das Eingeständnis des Scheiterns und die folgerichtige Konsequenz. Nach sieben Jahren Stillstand und Rückschritt können nun in Deutschland die Weichen für Wirtschaftskraft, Wachstum und Beschäftigung neu gestellt werden.
CDU und CSU wollen starke leistungsfähige Städte und Gemeinden, die in der Lage sind ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen und wieder in die Infrastruktur des Standorts Deutschland investieren können. CDU und CSU wollen, dass kommunale Selbstverwaltung endlich wieder stattfindet.
Wir wollen, dass es in Deutschland wieder aufwärts geht und unser Land wieder die Lokomotive Europas wird. Das geht nur mit und nicht gegen die Gemeinden.
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