Marschewski: Beirat für Spätaussiedlerfragen ist wichtiger Beitrag für erfolgreiche Integration
15.06.2005 – 09:58
Berlin (ots)
Anlässlich der Veröffentlichung des Erlasses über die Einrichtung eines Beirates für Spätaussiedlerfragen (Gemeinsames Ministerialblatt 2005 Nr. 37) erklärt der Vorsitzende der Arbeitgruppe Vertriebene und Flüchtlinge der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Dass der Bundesinnenminister einen Beirat für Spätaussiedlerfragen per Ministererlass eingerichtet hat, stellt einen guten Beitrag zur Integration der zu uns kommenden oder bereits nach Deutschland eingereisten Spätaussiedler in unsere Gesellschaft dar.
Es ist der hartnäckigen Verhandlungsleistung von CDU und CSU in der Arbeitsgruppe Zuwanderung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zu verdanken, dass dieses wichtige Integrationsinstrument erhalten werden konnte.
Im rot-grünen Entwurf des Zuwanderungsgesetzes war der Vertriebenen- und Aussiedlerbeirat zur Streichung vorgesehen. Erst in den Schlussverhandlungen im Vermittlungsausschuss konnte mit dem Bundesinnenminister durch die Union verhandelt werden, dass der Beirat auf Basis eines Ministererlasses fortbestehen kann. Dass Minister Schily sich an die Vereinbarung gehalten hat, ist zu loben.
Mit dem Ministererlass ist nunmehr die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass Vertreter wesentlicher gesellschaftlicher Gruppen ihre segensreiche Arbeit zum Wohle der Integration deutscher Spätaussiedler fortsetzen können.
Der Beirat wird aus 16 Mitgliedern bestehen, wobei Vertreter der Flüchtlingsverwaltungen der Länder ebenso berücksichtigt werden, wie Vertreter von Kirchen und Sozialpartnern, kommunale Spitzenverbände sowie die Organisationen der Vertriebenen und Spätaussiedler.
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