Seiffert: Zeitplan für Körperschaft- und Erbschaftsteuer wird eng
15.06.2005 – 15:41
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen der heutigen Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zur Umsetzung der steuerlichen Beschlüsse des so genannten Jobgipfels vom 17. März 2005 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Heinz Seiffert MdB:
Die Sachverständigen haben in der Anhörung die Notwendigkeit international wettbewerbsfähiger Unternehmensteuersätze einhellig betont und begrüßen als einen Schritt hierzu die vorgesehene Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 19 %. Ein solcher Schritt muss jedoch angesichts der desolaten Haushaltslage solide gegenfinanziert sein. Diese Ansicht der Union wird von den Sachverständigen ebenfalls geteilt.
Art und Höhe der von der Bundesregierung vorgeschlagenen und nicht ausreichenden Gegenfinanzierung waren unter den Sachverständigen in der Anhörung indessen heftig umstritten. Verschärfungen der Mindestbesteuerung werden ebenso abgelehnt wie Luftbuchungen vermeintlicher Mehreinnahmen.
Gegenfinanzierungsmaßnahmen dürfen das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland nicht unterminieren.
Die Anhörung hat noch intensiven Beratungsbedarf im Finanzausschuss verdeutlicht. Die Union hat von Anfang an den übermäßig knappen Zeitplan für dieses Gesetzgebungsvorhaben kritisiert. Wie die Koalitionsfraktionen allerdings noch bis zur kommenden letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause entscheidungsreife und zustimmungsfähige Änderungsanträge vorbereiten wollen, erschließt sich nur schwer. Nun ist die Koalition gefordert.
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