Lippold/von Stetten: Beschäftigung und Wachstum ankurbeln Chancen für Public Private Partnership verbessern
16.06.2005 – 11:49
Berlin (ots)
Im Rahmen der heutigen Debatte des Deutschen Bundestages über Public Private Partnership (PPP) erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, und der Berichterstatter für PPP im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Christian Freiherr von Stetten MdB:
Um Beschäftigung und Wachstum in Deutschland endlich wieder anzukurbeln, brauchen wir schnell Investitionen. Rot-Grün hat seit Jahren falsch gehandelt und den Investitionshaushalt immer weiter heruntergefahren. Die Quittung: Mehr als fünf Millionen Arbeitslose, eine Standortkrise ohnegleichen.
Wenn die hausgemachte Misere überwunden werden soll, müssen neue Wege beschritten werden. Von Public Private Partnership (PPP) darf nicht länger nur geredet werden, wie Rot-Grün das seit Jahren tut. Für PPP-Projekte muss jetzt endlich der Weg frei gemacht werden.
Wie in anderen europäischen Staaten, so muss es endlich auch in Deutschland Standard werden können, zum Beispiel Infrastrukturprojekte in öffentlich-privater Partnerschaft schneller und kostengünstiger zu realisieren.
Die bestehenden Hemmnisse für die Realisierung von Public-Private- Partnership-Projekten müssen jetzt umgehend beseitigt werden. Die Rahmenbedingungen müssen so optimiert werden, dass mehr öffentlich- private Partnerschaften möglich werden.
Ob der heute in letzter Minute eingebrachte Gesetzentwurf von Rot- Grün dazu geeignet ist, muss sich zeigen. Die Union wird jedenfalls konstruktiv daran mitwirken, dass Public Private Partnership bzw. öffentlich-private Partnerschaft in Deutschland bessere Chancen bekommt. Dazu haben wir klare Vorstellungen.
Wir wollen, dass die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf Realisierung von PPP-Projekten zeitnah überprüft werden und bestehende Hemmnisse abgebaut werden. Konkreten Handlungsbedarf sehen wir unter anderem Investmentrecht, Vergaberecht, Steuerrecht, Haushaltsrecht und bei den Rahmenbedingungen für den Bundesfernstraßenbau.
Wir wollen, dass die Erfahrungen aus bisherigen Projekten systematisch ausgewertet werden, um Wiederholungsfehler effektiv zu verhindern.
Wir halten Controlling für einen unverzichtbaren Bestandteil einer PPP-Rahmengesetzgebung und eines PPP-Projektvertrages.
Für uns ist unabdingbar, dass auch der Mittelstand, die tragende Säule der deutschen Wirtschaft, von Public Private Partnership profitieren kann.
Damit Public Private Partnership im Infrastrukturbereich greifen kann, wollen wir festschreiben, dass eine unabhängige Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft stetig und zusätzlich zum Verkehrshaushalt über die Einnahmen aus der Lkw-Maut verfügt. Die Gesellschaft soll Fernstraßenbaumaßnahmen durchführen und dabei verstärkt auch private Betreiber und Investoren einbinden.
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