Kampeter: Hans Eichel total global!
30.06.2005 – 17:40
Berlin (ots)
Zu den Zahlen, die Hans Eichel im Finanzplanungsrat für den Bundeshaushalt der kommenden Jahre verkündet hat, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Hans Eichels hohe Kunst der Gestaltung virtueller Haushalte schafft immer wieder neue Rekorde. Um seinen Haushaltsentwurf wenigstens grenzwertig verfassungskonform zu gestalten, greift Hans Eichel zu einem altbekannten Mittel: Den Globalen Minderausgaben (GMA). Das Wesensmerkmal der GMA ist ihre rein virtuelle Natur, die Tatsache, dass es sie im Grunde nicht gibt.
Hinter Globalen Minderausgaben kann man Sparmaßnahmen vermuten, aber hier will oder kann der total globale Haushaltsplaner Eichel nicht sagen, wo gespart werden soll. Mit hohen zweistelligen Milliardenbeträgen erreichen die GMA eine bisher unbekannte Größenordnung.
Auf keiner relevanten Ausgaben-Position des Bundeshaushalts ist 2006 im Vergleich zum Jahr 2005 ein signifikanter Rückgang zu erkennen. Im Gegenteil, die meisten Ausgabepositionen weisen den üblichen Zuwachs auf. Die Arbeitsmarktausgaben explodieren sogar fast auf das Doppelte. Die Gesamtausgaben sollen aber laut Hans Eichel nur um knapp 3 Mrd. steigen; tatsächlich liegt der vorgezeichnete Anstieg der Ausgaben fast beim Zehnfachen.
Bei den sonstigen Einnahmen (einschließlich der Privatisierungserlöse) lässt Hans Eichel die Katze aus dem Sack: Sie liegen, verglichen mit dem geltenden Finanzplan, um rund 14 Mrd. höher. Diese Mehreinnahmen können nur durch weitere Forderungsverkäufe oder sonstige Vermögensveräußerungen, sprich: Privatisierungen, erzielt werden. Nichts anderes versteckt sich hinter dem Anstieg der sonstigen Einnahmen.
Wenn Hans Eichel globale Minderausgaben, also Sparmaßnahmen, im Umfang von rund 20 Mrd. in den Haushalt einstellt, ohne zu sagen, was sich dahinter verbirgt, und wenn er gleichzeitig zusätzliche Vermögensminderungen von rund 14 Mrd. plant, dann beschreibt er mit deren Summe rund 30 - 35 Mrd. - den Betrag, den er als verantwortlicher Finanzminister längst hätte einsparen müssen.
Hans Eichels Zahlen sind nichts anderes als das verklausulierte Eingeständnis seines totalen Scheiterns!
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