Eichhorn/Grübel/Roedel: Bundesrat stoppt Antidiskriminierungsgesetz
08.07.2005 – 10:31
Berlin (ots)
Anlässlich der Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Antidiskriminierungsgesetz erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Markus Grübel MdB und Hannelore Roedel MdB:
Wir begrüßen sehr, dass der Bundesrat heute zum Antidiskriminierungsgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen hat. So kann dieses Gesetz vielleicht doch noch verhindert werden. Dies ist dringend notwendig, da das Gesetz massiv in die Vertragsfreiheit und in die Eigentumsrechte der Bürger eingreift, mehr Bürokratie schafft und bestehende Arbeitsplätze vernichtet.
Wir setzen uns für einen neuen Gesetzentwurf ein, der die EU- Richtlinien eins zu eins umsetzt und kein Stück mehr. Das rot-grüne ADG geht sowohl im Zivil- als auch im Arbeitsrecht weit über die EU- Vorgaben hinaus.
Die Bürger sind die Leidtragenden der deutlichen Übererfüllung der EU-Richtlinien und der daraus resultierenden Überregulierung des privaten Arbeitsmarktes und des privaten Rechtsverkehrs. Deutschland braucht keine Überregulierung sondern Wachstum und Beschäftigung. Wir brauchen ein Antidiskriminierungsgesetz, das den EU Vorgaben gerecht wird.
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