Koschyk/Strobl: Ankündigung der SPD zum Bundeswehreinsatz im Innern wenig glaubhaft
27.07.2005 – 14:30
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Äußerungen von Vertretern der SPD- Bundestagsfraktion über eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern und die Einräumung von Präventivbefugnissen an das Bundeskriminalamt erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Nun also doch. Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion können sich eine klarstellende Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern vorstellen. Was gestern noch von Minister Schily als Militarisierung der Gesellschaft diffamiert wurde, wird heute von den innen- und verteidigungspolitischen Sprechern der Fraktion befürwortet. Innenpolitisches Chaos herrscht nicht nur in der rot- grünen Koalition, sondern auch in der SPD selbst.
Sowohl zum Bundeswehreinsatz im Innern als auch hinsichtlich der Präventivbefugnisse des Bundeskriminalamtes hatten Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion umfassende Kompromissvorschläge in die Föderalismuskommission eingebracht, denen sich Rot-Grün damals verweigerte, die die SPD aber in ihrem jetzigen Vorstoß aufgreift. Warum sind der Realitätssinn und die sicherheitspolitische Einsicht der SPD erst so spät erwacht?
Seit langem fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Schaffung einer eindeutigen Rechtslage für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern. Stets lehnte Rot-Grün dieses Vorhaben ab. Damit verschuldeten sie ein verfassungsrechtlich fragwürdiges Luftsicherheitsgesetz und verantworten damit die Rechtsunsicherheit, in der im Ernstfall die Verantwortlichen handeln müssen. Aufgrund ideologischer Blockaden setzte Rot-Grün auf Stückwerk, anstatt ein tragfähiges Gesamtkonzept zu realisieren und stimmte dem Gesetzentwurf von CDU und CSU zur notwendigen Änderung Grundgesetzes nicht zu.
Spät scheint nun im Lichte der jüngsten Entwicklungen die Vernunft zumindest in der SPD zu keimen. Blickt man jedoch auf das verantwortungslose Gebaren von Rot-Grün in der Vergangenheit, so muss man befürchten, dass dieses zarte Pflänzchen schon bald wieder von den rot-grünen Wahlkämpfern zertreten wird und in der sengenden Hitze ideologisierter Wahlkampfpolemik verdorrt.
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