Eichhorn: Totalausfall der Bundesregierung in der Seniorenpolitik
24.08.2005 – 12:25
Berlin (ots)
Anlässlich der Forderung von Bundesseniorenministerin Schmidt nach mehr geeignetem Wohnraum für Senioren erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Rot/Grün hat in den letzten sieben Jahren keine Voraussetzungen zur Förderung alternativer Wohn- und Betreuungskonzepte für ältere Menschen geschaffen. Umso lächerlicher wirkt es, wenn Bundessenioren-ministerin Schmidt jetzt in den letzten drei Wochen des Bundestagswahlkampfes zur Erkenntnis kommt, dass mehr geeigneter Wohnraum für Senioren notwendig ist. Wer soll diese Forderung noch ernst nehmen? Noch im Koalitionsvertrag 2002 hat die Bundesregierung versprochen die Qualität von Betreuung und Pflege zu verbessern. Auch wurde zugesagt, dass man zum Schutz der Nutzerinnen und Nutzer Regelungen für ambulante Dienste schaffen will, die mit den Regelungen im Heimgesetz vergleichbar sind. Ganz zu schweigen vom Altenhilfestrukturgesetz: das ist erst gar nicht mehr gekommen. Außer Versprechungen und Ankündigungen hat sich für die älteren Menschen unter Rot/Grün nichts getan. Im Gegenteil: die Bundesregierung hat es versäumt, den von der Union bereits im Frühjahr eingebrachten Antrag "Weniger Bürokratie in Heimen" aufzugreifen, um entsprechende Änderungen auf den Weg zu bringen. Wir hatten bereits in unserem Antrag gefordert, zu prüfen, ob und inwiefern das derzeitig gültige Heimgesetz alternative Wohn- und Betreuungsformen ermöglicht. Wenn die Bundesregierung unseren Vorschlag aufgegriffen hätte, wären wir heute schon weiter und Bundesseniorenministerin Schmidt müsste sich nicht mehr mit Forderungen nach geeignetem Wohnraum für Senioren aufhalten. Durch das Aufgreifen der Unionsvorschläge zum Abbau von Bürokratie hätte die Bundesregierung einen echten Beitrag leisten können, damit mehr Zeit für die Pflege und Versorgung älterer Menschen bleibt. Auch diese Chance wurde vertan. Die Erkenntnis kam spät: erst Ende Juli 2005 hat die Bundesregierung auf der Grundlage der Vorschläge der Union Eckpunkte zur Entbürokratisierung des Heimrechts vorgelegt. Die dringend notwendigen Änderungen im Interesse der Heimbewohner können daher erst nach der Bundestagswahl in Angriff genommen werden. Das werden wir tun!
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