Nooke: Eichel streicht und schweigt
13.09.2005 – 11:15
Berlin (ots)
Im Zusammenhang mit der geheimen Streichliste von Finanzminister Eichel, die bei einem Kürzungsvolumen von rund 30 Milliarden Euro wesentliche Einschränkungen für den Kulturetat bedeuten würde, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB:
Falsche Zahlen, falsche Prognosen: All dies kennen wir schon lange von Minister Eichel. Neu ist aber, dass fest eingeplante Streichungen mit Hinblick auf die Bundestagswahl von Rot-Grün verschwiegen werden.
Auch Herr Thierse irrt in seiner Annahme, die Herausgabe der Liste sei von unionsnahen Mitarbeitern eingefädelt worden. Nachweislich wurde die Leitungsebene der Abteilung 2 des Finanzministeriums Ende August aufgefordert, mit einer Frist bis zum 6. September eine Streichliste in Höhe von rund 30 Milliarden Euro zu erarbeiten. Es ist also völlig klar: Eichel streicht und schweigt.
Den Kulturbetrieb trifft dieses Streichkonzert tief ins Mark: Filmfonds, Rundfunk- und Chöre GmbH, Museumsinsel und sogar die Bundeskulturstiftung; sie alle müssen bluten. Künstler, die jetzt noch auf die SPD setzten, wollen offenbar Lebenskünstler sein.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell