Bleser/Heinen: Lebensmittelkontrolle stärker koordinieren
07.11.2005 – 14:26
Berlin (ots)
Anlässlich des Geflügelfleischskandals in Niedersachsen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, und die Beauftragte für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB:
Die gesundheitliche Unbedenklichkeit aller Lebensmittel hat für die Union oberste Priorität. Den Wünschen der Verbraucher nach hochwertigen und gesunden Nahrungsmitteln muss verstärkt Rechnung getragen werden. Dazu ist die staatliche Lebensmittelüberwachung neben privaten und betrieblichen Eigenkontrollen sowie Meldepflichten ein entscheidendes Instrument. Vergangene Skandale und Krisen und ihre Bewältigung haben gezeigt, dass Deutschland insgesamt gut gerüstet ist. Das hat die Reaktion auf den Fleischskandal in Bayern ebenso gezeigt wie die schnelle Reaktion der zuständigen niedersächsischen Behörden.
Lebensmittelkontrolle ist eine Aufgabe der Länder. Insgesamt sollte der Bund aber dennoch die Lebensmittelkontrollen der Länder noch stärker koordinieren. Ein einheitliches Durchführungsrecht und bessere Koordination und Kommunikation zwischen Bund und Ländern sowie Bund und EU ist insbesondere notwendig, da nationales Vorgehen und fehlende Abstimmung zwischen Ländern und Bund verzögernd wirken können.
Deshalb sollte die Koordinierungskompetenz des Bundesamtes für Verbraucherschutz in Absprache mit den Bundesländern gestärkt werden.
Darüber hinaus sollten privatrechtliche Qualitätssicherungssysteme und die amtliche Lebensmittelkontrolle besser verzahnt werden.
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