Götz: Wohnen ist keine EU-Angelegenheit
06.04.2006 – 10:08
Berlin (ots)
Zu dem "Vorschlag für eine Europäische Charta für Wohnen" der so genannten "Intergroup housing and urban issues" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Förderbedingungen sowohl für den Neubau als auch die Modernisierung der Wohnungen sind alleinige Angelegenheiten der europäischen Mitgliedstaaten und müssen es auch bleiben. Die Konkretisierung der sozialen Wohnungsbauförderung ist am effizientesten auf den marktnächsten Ebenen, also der Ebene der Regionen und der Kommunen angesiedelt.
Wohnen gehört nicht in den Zuständigkeitsbereich der EU. Trotzdem plant die im letzten Jahr gegründete "Intergroup housing and urban issues" im Europäischen Parlament, im Rahmen eines Initiativantrages eine "Charta für Wohnen" einzubringen und zu verabschieden. Diese Entwicklung muss im Keim erstickt werden.
Es gilt, frühzeitig Fehlentwicklungen und unnötige Bürokratismen in Brüssel von vornherein zu unterbinden. Die Städte, Gemeinden und Landkreise beklagen sich zu Recht seit vielen Jahren über kontraproduktive Vorgaben aus Brüssel. Die Europapolitiker sind daher aufgefordert, zu verhindern, dass die EU für sich erneut Zuständigkeiten sucht, die gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen.
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