Bleser: Verlässlichkeit schafft Vertrauen
23.05.2006 – 17:04
Berlin (ots)
Zur Bilanz des ersten halben Regierungsjahres von Bundesminister Seehofer erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Die Verlässlichkeit des Handelns des von Verbraucherschutzminister Seehofer geführten Ministeriums hat zu einem Klima des Vertrauens in die Agrar- und Verbraucherpolitik der neuen Bundesregierung geführt. Die aktuellen Probleme und grundsätzlichen Fragen werden konzentriert und zielgerichtet abgearbeitet. Dies hat zu einer wesentlichen Verbesserung des Investitionsklimas in der Agrar- und Ernährungswirtschaft in Deutschland geführt.
Die ersten Monate waren geprägt durch die Bekämpfung der Vogelgrippe. Durch das verantwortungsvolle Handeln der von der CDU/CSU geführten Koalition konnten massive Verbrauchsrückgänge bei Geflügelfleisch vermieden werden. Gleichzeitig wurde mit der geänderten Aufstallungsverordnung den Sorgen und Nöten der Geflügelhalter in Deutschland Rechnung getragen. Die Risikobewertung der Bundesforschungsanstalt für Tiergesundheit bleibt aber weiter Maßstab für die notwendigen Maßnahmen.
Neben der Bewältigung konkreter Krisensituationen hat das Ministerium aber auch Vorhaben auf den Weg und zur Entscheidung gebracht, die von großer grundsätzlicher Bedeutung für die Agrar- und Verbraucherpolitik sind. Dazu gehört die Einbringung des Verbraucherinformationsgesetzes, durch das Verbraucherinnen und Verbraucher zum ersten Mal einen bundesweit einheitlichen Anspruch auf die Nutzung behördlich vorliegender Informationen erhalten.
Daneben konnte die unbürokratische Vorsteuerpauschale in der Landwirtschaft durch die geplante Anhebung von bisher 9,0 auf 10,7 % im Rahmen der für den 1. Januar 2007 beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung gesichert werden. Damit bleibt für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe die Option der Nutzung des Pauschalierungsverfahrens bei der Umsatzsteuer erhalten.
Wesentliche Fortschritte gegenüber den bisherigen Verhandlungspositionen konnten von der CDU/CSU-Fraktion auch in den Bereichen Saisonarbeitskräfte und Biokraftstoffbesteuerung erzielt werden. Aber auch bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes zeigt sich, dass Agrar- und Ernährungswirtschaft, aber auch der Verbraucher in Minister Seehofer einen verlässlichen Partner haben. Der Agrarhaushalt leistet dennoch seinen Beitrag zur notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushaltes. Der Verzicht auf Kürzungen in der Agrarsozialpolitik ist ein wesentlicher Schritt, um weitere Beitragserhöhungen für die Landwirte zu vermeiden.
In den nächsten Wochen wird die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz weitere wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen. Dazu gehört die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Überarbeitung des Gentechnikgesetzes, aber auch der Abbau bürokratischer Hemmnisse zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft.
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