Berlin (ots)

Zur Diskussion über die Ausweitung der möglichen
Rückführung ausländischer Sozialhilfeempfänger auf den Kreis der 
Arbeitslosengeld II-Empfänger erklärt der kommunalpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Etwa jeder vierte Ausländer ist arbeitslos. Der politische 
Handlungsbedarf ist offensichtlich. Gerade im Sinne einer gelungenen 
Integration ist eine stärkere Eingliederung in den Arbeitsmarkt 
unumgänglich.

Die von Experten aufgeworfene Forderung nach einer Fortschreibung 
des Zuwanderungsgesetzes ist ein notwendiges Instrument und in der 
Sache gerecht. Warum sollten für ausländische Langzeitarbeitslose 
(Hartz IV) nicht dieselben Sanktionsmechanismen Gültigkeit haben, wie
für ausländische Sozialhilfeempfänger?

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