Götz: Die Entwicklung des ländlichen Raums bleibt auf der Tagesordnung
19.07.2006 – 10:38
Berlin (ots)
Zu den vom Deutschen Landkreistag (DLT) und Deutschen Bauernverband (DBV) vorgelegten 10 Punkten zur Entwicklung des ländlichen Raums erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die meisten der vom Deutschen Landkreistag und Deutschen Bauernverband genannten 10 Punkte sind tatsächlich für die zukünftige Entwicklung des ländlichen Raumes notwendige Aspekte.
Die unionsgeführte Koalition hat vereinbart, den ländlichen Raum und den Agrarstandort Deutschland zu stärken. Dass wir es damit ernst meinen, hat nicht zuletzt die Verhandlungsführung der Bundesregierung für die Ausgestaltung des GA-Fördersystems für den Zeitraum 2007-2013 belegt. Die in dem 10-Punkte-Papier im Zusammenhang der Metropolregionen erwähnte "Beschränkung der Förderung allein auf die Großstädte" ist daher völlig aus der Luft gegriffen.
In Zeiten knapper Kassen dürfen wir uns nicht nur auf den Fluss von Finanzmitteln beschränken. Sinnvolle Strukturpolitik schließt auch gezielte Innovationsförderung, Entbürokratisierung und die Schaffung optimaler rechtlicher Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum und Infrastrukturausbau mit ein. Das gilt angesichts des demografischen Wandels für die Entwicklungskerne in städtischen Ballungsräumen in gleichem Maße wie für die Entwicklungspotenziale im ländlichen Raum.
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