Berlin (ots)

Anlässlich der Verabschiedung der
Libanon-Resolution des VN-Sicherheitsrates erklärt der 
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. 
Andreas Schockenhoff MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Verabschiedung der 
Libanon-Resolution für eine Beendigung der militärischen 
Auseinandersetzungen, für die Entwaffnung der Hisbollah und für eine 
Stärkung der Autorität der libanesischen Regierung im südlichen 
Libanon. Sie sieht darin einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung 
der Lage im Nahen Osten.

Die Frage, ob Deutschland dabei einen militärischen Beitrag 
leisten sollte, kann nur auf der Grundlage klarer Fakten beantwortet 
werden:

• wenn mehr Klarheit über die Befugnisse der Friedenstruppe besteht,
• wenn zur Erfüllung der in der Sicherheitsratsresolution genannten Ziele und Aufgaben spezifische deutsche militärische Fähigkeiten gebraucht werden und dies von Deutschland geleistet werden kann,
• wenn ein deutscher militärischer Einsatz von den Konfliktparteien gewünscht wird,
• wenn ein Ende des Einsatzes umrissen werden kann,

dann sollte Deutschland einen militärischen Beitrag leisten 
(beispielsweise Grenzsicherung zur Unterbindung von Waffenschmuggel 
zu Wasser bzw. zu Lande, logistische Hilfe, Sanitäter). Denn 
Deutschland hat ein besonderes Interesse an der Stabilisierung dieser
Region in unserer Nachbarschaft. Es geht dabei auch um die Sicherung 
des Existenzrechts Israels.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die bisherigen Äußerungen,
die die Bundesminister Jung und Schäuble zu einer möglichen deutschen
Beteiligung bei der Befriedung des Libanon gemacht haben.

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