Fuchs: Wichtiger Meilenstein beim Bürokratieabbau erreicht
17.08.2006 – 13:42
Berlin (ots)
Zur heutigen Vorstellung des Methodenhandbuchs der Bundesregierung durch die Staatsministerin Hildegard Müller MdB, Koordinatorin der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, und den Präsidenten des Statistischen Bundesamtes Johann Hahlen erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
Die Bundesregierung betreibt systematisch und energisch das Ziel des Abbaus bürokratischer Lasten voran. Die Messung der Bürokratielasten, wozu heute das offizielle Handbuch vorgestellt worden ist, ist dabei wichtiges Mittel zum Zweck.
Das Methodenhandbuch, welches eine einheitliche und verbindliche Messmethodik für bestehende und für neue Bürokratiekosten festlegt, überträgt das internationale anerkannte Standard-Kosten-Modell auf bundesdeutsche Verhältnisse.
Die Systematik in der Messung aller Informations- und Berichtspflichten, in Zukunft auch weiterer Bürokratiepflichten, ist vorteilhafter als alle früheren Ansätze zum Bürokratieabbau. In drei klaren Schritten - Identifizierung der Bürokratiepflichten, Priorisierung und exakte Kostenermittlung derselben - wird eine zum ersten Mal eine Gesamterfassung ermittelt.
Die Bundesregierung wird anhand dieser Ergebnisse, welche das Statistische Bundesamt mittels seiner Ressourcen liefern wird, die politische Entscheidung über Nutzen von einzelnen Rechtnormen treffen.
Mit diesem klaren Verfahren, künftig anhand von Kosten exakt die Notwendigkeit von Wirtschaft und Bürger belastenden Regelungen bestimmen zu können, ist Deutschland einen entschieden Schritt weitergekommen. Europäische Nachbarländer sind uns hier bereits Vorbild.
In wenigen Tagen treten das Gesetz zum Nationalen Normenkontrollrat und das Erste Mittelstandsentlastungs-gesetz in Kraft; das zweite Mittelstandsentlastungsgesetz wird zur Zeit vorbereitet. Der Bürokratieabbau - wesentliches Hemmnis für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land - genießt somit hohe Priorität. Bürokratieabbau ist bei dieser Bundesregierung in guten Händen.
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