Brauksiepe: Mindestlöhne nicht konsensfähig
19.09.2006 – 16:15
Berlin (ots)
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, erklärt zu der Verabredung der Gewerkschaften und der SPD zum Mindestlohn von heute:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne ab, dabei wird es bleiben.
Wir haben eine funktionsfähige Tariflandschaft und es soll daher dabei bleiben, dass die Tarifpartner die Löhne festsetzen und nicht der Staat. Wir erweitern jetzt das Entsendegesetz um die Gebäudereiniger, das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart und das ist auch in Ordnung. Weitere Branchen können aber nur unter engen Voraussetzungen aufgenommen werden. Der Koalitionsvertrag ist hier deutlich: Zuerst müssen allgemeinverbindliche Tarifverträge da sein und es müssen soziale Verwerfungen durch Entsendearbeitnehmer in einer Branche vorliegen. Darum plädiere ich für Gelassenheit an dieser Stelle.
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