Fischer/Blank: Guter Tag für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland
27.10.2006 – 15:46
Berlin (ots)
Anlässlich der abschließenden Beratung des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetztes im Deutschen Bundestag und dem Bekanntwerden des Entwurfs des Investitionsrahmenplans des Bundesverkehrsministeriums für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes für den Zeitraum 2006-2010 erklärt der Verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer MdB, und die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe im Verkehrsausschuss, Renate Blank MdB:
Der Abschluss der parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag zum Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz und das Bekanntwerden des Investitionsrahmensplans des Bundes für den Zeitraum 2006-2010 sind ein guter Tag für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Verkehrsinfrastruktur ist Standortfaktor Nr. 1 - die Große Koalition richtet ihr Handeln daran aus.
Das Auslaufen der Sonderregelungen im Bereich der Verkehrswegeplanung für die neuen Länder war Anlass, grundlegende Vereinfachungen und Beschleunigungen bei der Infrastrukturplanung zu entwickeln. Die Große Koalition hat dazu den alten, rot-grünen Gesetzentwurf grundlegend überarbeitet. Ergebnis ist nun ein effizientes Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz.
Zu den Kernelementen der Vereinfachung gehören u. a. die erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für eine etwaige gerichtliche Überprüfung dringlicher Verkehrsvorhaben, die Einführung Präklusionsfristen für die Beteiligungsrechte der anerkannten Natur- und Umweltschutzvereinigungen, die deutschlandweite Einführung der Möglichkeit auf Raumordnungsverfahren zu verzichten oder auch die Verlängerung der Geltungsdauer von Planfeststellungsverfahren. Mit diesem Gesetz brechen wir die teilweise verkrusteten Strukturen im Planungsrecht auf und verbessern so die Investitionsbedingungen am Standort Deutschland.
Der heute bekannt gewordene Entwurf des Investitionsrahmensplans für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes für den Zeitraum 2006-2010 beinhaltet die Aufstellung von Verkehrsprojekten die im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten durch Bundesmittel finanziert werden sollen. Die Investitionsschwerpunkte umfassen die Stärkung von Erhalt und Modernisierung des Bestandsnetzes, die zügige Fertigstellung laufender Vorhaben, die Beseitigung von Engpässen hoch belasteter Verkehrsknoten und Strecken, die Bewältigung des Verkehrswachstums im Zuge der EU-Osterweiterung und die Förderung moderner Technologien zur Stärkung des Verkehrssystems. Insgesamt eine ehrgeizige Investitionsplanung des Ministeriums, deren prinzipielle Umsetzung wir gern unterstützen.
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