Börnsen: Kulturrat - Aktionismus schadet der Sache
23.11.2006 – 09:04
Berlin (ots)
Anlässlich der Pressekonferenz des Deutschen Kulturrats zum Staatsziel Kultur und Staatsziel Sport erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Der Deutsche Kulturrat will eine Entscheidung herbeizwingen, die sich noch in der parlamentarischen Beratung im Deutschen Bundestag befindet: Zeitgleich zu den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag sollen sich Politiker aller Fraktionen zur Frage eines Staatsziels Kultur in Verbindung mit einem Staatsziel Sport erklären sollen. Das hat den Eindruck von Effekthascherei, jedoch nicht den eines seriösen, ernsthaften Umgangs mit unserer Verfassung.
Die Frage einer Öffnung des Grundgesetzes für Staatsziele ist keine, die hastig auf Pressekonferenzen entschieden werden könnte. Sie bedarf einer verantwortungsbewussten Diskussion von Betroffenen, Politikern und Experten. Genau diese wird in Hinsicht auf das Staatsziel Kultur in einer Anhörung des Rechtsausschusses voraussichtlich im Februar 2007 geführt werden. Die offenen Fragen werden parlamentarisch geklärt, nicht bei einer Pressekonferenz.
Diese unseriöse Form der Auseinandersetzung schadet einem berechtigten Anliegen, für das sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann MdB ebenso ausgesprochen hat wie der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert MdB oder die Vorsitzende der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland", Gitta Connemann MdB.
Erst nach der Auswertung der Anhörung des Rechtsausschusses können die Fraktionen ihre Entscheidungen treffen. Unter Druck setzen lassen wir uns jedenfalls nicht.
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