ADAC appelliert an Kanzler Schröder: Regierung muss Ernst der Lage erkennen
Gesprächsangebot für gemeinsame Suche nach Lösungen
15.09.2000 – 12:08
München (ots)
In einem offenen Brief an Bundeskanzler Schröder hat ADAC-Präsident Otto Flimm seine Sorge geäußert, dass Autofahrer zu wehrlosen Opfern von Blockadeaktionen werden könnten. Um dies zu verhindern, fordert Flimm den Bundeskanzler auf, "persönlich ein deutliches politisches Signal dafür zu setzen, dass die Bundesregierung die aktuelle Not der aufs Auto angewiesenen Menschen erkennt und etwas unternimmt, um den Preisdruck von ihnen zu nehmen."
Als konkrete Möglichkeit für ein derartiges Signal nennt Flimm die Aussetzung der Ökosteuer. "Bei der Finanzierung dieses politischen Zugeständnisses", so Flimm, "sollte es keine Schwierigkeiten geben angesichts der rund fünf Milliarden Mark Mehreinnahmen, die der Fiskus allein an Mehrwertsteuer aus den aktuellen Preissteigerungen beim Kraftstoff einnehmen wird."
Darüber hinaus hat das Präsidium des ADAC bei seiner Sitzung am 14. September 2000 den Präsidenten beauftragt, sich schnellstmöglich um ein konstruktives Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zu bemühen. Dabei sollte gemeinsam nach realistischen Lösungsmöglichkeiten gesucht werden, die derzeitige Situation für die Autofahrer erträglicher zu machen. Aus Sicht des ADAC macht es keinen Sinn, sich darauf zu beschränken, in der Öffentlichkeit weiterhin Forderungen und Schuldzuweisungen auszutauschen.
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