Parklizenzen teurer
Bundesrat berät über höhere Gebühren für Bewohnerparkausweise
Laternenparker sollen schamlos abgezockt werden
13.02.2003 – 17:15
München (ots)
Angesichts leerer Kassen wird die Geldgier der öffentlichen Hand immer dreister. Bis zu 100 Euro soll künftig die Ausstellung eines Bewohnerpark-ausweises kosten. Der ADAC hält diese Steigerung um mehr als 200 Prozent im Vergleich zum bisherigen Gebührensatz für reine Abzocke.
Der ADAC kritisiert vor allem die unsoziale Komponente dieser Maßnahme. Mit der geplanten Gebührenerhöhung wird nicht ein einziger Parkplatz zusätzlich entstehen. Innenstadtbewohner, denen häufig keine Alternative zum Bewohnerparkausweis bleibt, können der Gebührenerhöhung nicht ausweichen. Gerade für sozial schwächere Bevölkerungsschichten bedeuten höhere Parklizenzgebühren eine empfindliche Verteuerung der Lebenshaltung und damit einen zusätzlichen Verlust von Kaufkraft. Durch die Ökosteuer sowie durch steigende Benzin- und Heizölpreise sind die Haushaltskassen der Familien ohnehin schon bis zum Äußersten gespannt. Parkraum auf öffentlichem Verkehrsgrund darf aber nicht den besser Verdienenden vorbehalten bleiben.
Dass diese Gebührenerhöhung ausschließlich dem Stopfen von Haushaltlöchern dient, räumt sogar der Verordnungsantrag selbst ein. Dort heißt es: "Sofern aufgrund der Änderung eine höhere Verwaltungsgebühr als bisher festgelegt wird, fließen den öffentlichen Haushalten höhere Einnahmen zu."
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