ARD-Magazin "plusminus": Jobs vom Arbeitsamt zu sittenwidrigen Bedingungen
16.04.2002 – 14:10
Köln (ots)
Die Arbeitsämter verbessern ihre Arbeitslosen-Statistik bundesweit unter anderem durch die Vermittlung in sittenwidrige Beschäftigungsverhältnisse. Dies berichtet heute Abend das ARD-Wirtschaftsmagazin "plusminus" (21.55 Uhr, im "Ersten"). Nach Recherchen des WDR liegen die Löhne bis zu 50 Prozent und mehr unter Tarif bzw. einem üblicherweise gezahlten Gehalt. Arbeitsgerichte wie auch der Bundesgerichtshof haben derartige Beschäftigungsverhältnisse bereits für Sittenwidrigkeit erklärt.
WDR-Recherchen im Bereich des Landesarbeitsamtes Berlin/Brandenburg ergaben, dass selbst Beschwerden der Arbeitnehmer bei den Ämtern nicht fruchteten. Zugleich bestätigte der Referatsleiter des Landesarbeitsamtes, Christian Gärtner, dass bereits die Vermittlung "gesetzlich verboten ist. Die Mitarbeiter wissen, dass sie solche Arbeitsverhältnisse nicht vermitteln dürfen." Mit den WDR-Recherchen konfrontiert, wollte er jedoch nicht ausschließen, dass dies in der Praxis immer wieder vorkomme.
Ein Besuch auf der Internet-Seite der Bundesanstalt für Arbeit ergab sogar reihenweise Vermittlungsangebote mit Dumping-Löhnen in fast allen Bundesländern. So wurde eine Stelle als Kfz-Mechaniker in Kiel für einen Brutto-Lohn von rund 1000 Euro angeboten. Der von den Arbeitsgerichten als Maßstab festgelegte statistische Normallohn beträgt jedoch 2300 Euro. Ein Fleischergeselle in Berlin sollte für 900 Euro arbeiten statt einem üblichen Brutto-Lohn von 2300 Euro.
Ihre Fragen beantwortet: Detlef Flintz Redaktion "plusminus" Tel. 0173/5469165
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