UNHCR: Lubbers zum EU-Flüchtlingsschutz
01.10.2004 – 10:23
Berlin (ots)
UN-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers hat heute die europäischen Innen- und Justizminister nachdrücklich dazu aufgerufen, das Engagement der Europäischen Union für den Flüchtlingsschutz zu bekräftigen - innerhalb wie außerhalb der EU.
Per Videokonferenz präsentierte Lubbers den im niederländischen Scheveningen tagenden Ministern die UNHCR-Empfehlungen für das EU-Programm der kommenden Jahre in den Bereichen Freiheit, Justiz und Sicherheit. Er stellte fest, Europa werde nun in die zweite Phase auf dem Weg zu einem gemeinsamen Asylsystem treten. Er appellierte an die Mitgliedsstaaten, ihre Maßnahmen und Entscheidungen nicht an den niedrigsten Standards zu orientieren, die durch die verabschiedeten EU-Asylrichtlinien der ersten fünfjährigen Phase ermöglicht worden seien. Lubbers forderte die Minister auf, stattdessen die notwendigen Ressourcen bereitzustellen, um eine höchstmögliche Qualität des Flüchtlingsschutzes sicherzustellen.
Der UN-Flüchtlingskommissar rief zudem zu einem koordinierteren Vorgehen beim Thema Asyl auf. Er richtete an die Minister die eindringliche Bitte, tatsächlich einen europäischen Raum für Flüchtlinge zu schaffen, statt im jeweils nationalen Rahmen zu verbleiben. Insgesamt, so Lubbers, seien in der EU und anderen Industriestaaten die Asylanträge drastisch gesunken. Gleichwohl würden sie in vielen der neuen EU-Staaten steigen. Dort sei Unterstützung notwendig, um mit den wachsenden Zahlen zurechtzukommen.
Der UN-Flüchtlingskommissar appellierte an die Minister, mehr dafür zu tun, Kapazitäten aufzubauen, um Flüchtlinge auch außerhalb der EU schützen zu können und energischer darauf hinzuarbeiten, dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge zu finden. Dazu gehöre es, in den Heimatregionen der Flüchtlinge besseren Schutz gewährleisten zu können. Darüber hinaus sei es nun an der Zeit, ein EU-Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Erstasylländern in Gang zu setzen.
Zur Frage, wie mit Flüchtlingen und Migranten umzugehen sei, die Europa über das Mittelmeer zu erreichen suchten, sagte Lubbers, wer Europa erreiche und um Flüchtlingsschutz nachsuche, sollte sein Asylverfahren in Europa durchführen können. Für jene Menschen, die auf dem Weg nach Europa aufgegriffen würden, müsse ein praktikables, auf rechtlichen Grundlagen beruhendes Vorgehen entwickelt werden. Dieses umfasse ein faires Anerkennungsverfahren für Flüchtlinge unter internationaler Aufsicht und die Notwendigkeit, für die Betroffenen eine dauerhafte Lösung zu finden. Es müsse zudem glaubwürdige Alternativen zum gefährlichen Seeweg nach Europa geben und Informationen über diese Alternativen müssten verfügbar sein.
Lubbers betonte, mehr Zusammenarbeit und Dialog zwischen Europa und den betroffenen Transitstaaten in Nordafrika und dem Nahen Osten seien notwendig. Er appellierte deshalb an die Minister, einen eurozentrischen Ansatz gegenüber dem komplexen Problem von Flucht und Migration zu vermeiden.
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