FZ: Wähler nicht unterschätzen Kommentar der "Fuldaer Zeitung" zum FDP-Bundesparteitag
25.04.2010 – 21:36
Fulda (ots)
Die FDP hat noch immer nicht verstanden, dass sie es gerade bei ihren Stammwählern mit politisch emanzipierten Bürgern zu tun hat: Die lassen sich - wie Umfragen belegen - schon lange nicht mehr mit der Ankündigung unzeitgemäßer Steuergeschenke korrumpieren. Der Wähler von heute denkt komplexer und will statt Wahlwohltaten einen handlungsfähigen Staat, eine stabile Wirtschaft und den Abbau eines hochriskanten Schuldenberges.
Dass die FDP auf ihrem Parteitag dennoch nicht von Steuererleichterungen in Milliardenhöhe abrückte, ist wohl mit der Furcht begründet, einmal mehr als Partei mit hohlen Wahlversprechungen ihren Ruf aufs Spiel zu setzen. Der ist indes durch eine Pannenserie in ihrer Zeit als Koalitionspartner bereits ruiniert.
Die Bemühungen der Freien Demokraten um einen vernünftigen Datenschutz, stabile Partner in der EU und mehr Landärzte sind ehrenwert, aber zum Teil praxisfern. Das Konzept, einen EU-Sonderbeauftragten als Therapie einzusetzen, wenn sich die Überschuldung eines Mitgliedsstaates abzeichnet, ist geradezu absurd, wenn man sich in Erinnerung ruft, wie perfekt Kontrolleure der Europäischen Union im Wegschauen waren, wenn sich Krisen wie in Griechenland abzeichneten. Ob sich potenzielle Ärzte durch mehr Studienplätze und Stipendien auf das Land verbannen lassen, wenn sie als Fachärzte in Städten und im Ausland mehr verdienen können, ist ebenfalls fraglich.
Immerhin räumte Parteichef Guido Westerwelle in Köln reuig "Anfangsschwierigkeiten" ein. Ob die FDP tatsächlich wieder "Tritt gefasst" hat, wird die Wahl in Nordrhein-Westfalen zeigen.
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