General-Anzeiger: Hannelore Kraft: Mehr Geld für Soziales. Interview mit der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin
04.12.2010 – 05:00
Bonn (ots)
Von Alexander Marinos
BONN. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will trotz der jüngsten Rekord-Neuverschuldung des Landes im Etat 2011 eine Milliarde Euro mehr für Soziales ausgeben. "Wir werden in Kinder, Familien und Bildung investieren, um längerfristig Reparaturkosten einzusparen", sagte sie in einem Interview mit dem Bonner General-Anzeiger und fügte hinzu: "Ich sage sehr offen: Wir werden auch einen Teil über Verschuldung finanzieren müssen." Kraft gab zu, dass dies ein "politisches Risiko" sei. Es sei sogar möglich, dass sich die Wahlchancen von Rot-Grün dadurch verringerten. Als konkretes Beispiel für eine Investition nannte Kraft die Schulabbrecherquote. Diese wolle sie in Nordrhein-Westfalen halbieren. "Allein für die Nachqualifizierung von Schulabbrechern werden pro Jahr in Deutschland Milliardenbeträge ausgegeben." Dies seien vermeidbare Reparaturkosten. SPD und Grüne wollen mit einem Nachtragshaushalt die Nettoneuverschuldung von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro erhöhen. Dies ist aus Sicht der Minderheitsregierung notwendig, weil die alte CDU/FDP-Regierung keine ausreichende Vorsorge für WestLB-Altlasten, Kitakosten und Kommunen eingerechnet habe.
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