BARMER GEK kritisiert schwarz-gelbe Agenda
06.01.2010 – 10:00
Berlin (ots)
Beim neuen Marktführer im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung stoßen zentrale Reformvorhaben der schwarz-gelben Koalition auf Ablehnung. Nach Wahl der Führungsspitze in Berlin vermisst der neue Verwaltungsratsvorsitzende der BARMER GEK, Holger Langkutsch, einen fairen Interessenausgleich: "Warum sollen Arbeitgeber weniger beitragen, aber mehr mitsprechen?" Pläne zum Einfrieren des Arbeitgeberanteils und zur Ausweitung von Festzuschussregeln seien sozial unausgewogen. Der Solidaritätsbegriff von Union und FDP beinhalte, so Langkutsch weiter, einen erhöhten Selbstkostenanteil für Versicherte, aber weniger Kostenverantwortung für Arbeitgeber und Leistungserbringer.
Deutliche Kritik gibt es auch von der Vorstandsvorsitzenden der BARMER GEK, Birgit Fischer, die die Pläne für eine einkommensunabhängige Prämie verurteilt. "Die Kopfpauschale ist unfinanzierbar und ungerecht. Sie kostet mindestens 20 Milliarden Euro zusätzlich und macht 60 Prozent der Beitragszahler zu Sozialausgleichsempfängern." Die neue BARMER GEK werde sich der angekündigten Entsolidarisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens entgegenstellen.
Auch im Bereich der Versorgung und Verträge gibt es Einwände. So sieht der stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Dr. Rolf-Ulrich Schlenker, die hausarztzentrierte Versorgung in einer Sackgasse und fordert die Wiederherstellung wettbewerbskonformer Grundlagen. Schlenker plädiert für dreiseitige Verträge zwischen Kassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Hausarztverbänden: "Dieses Zusammenspiel garantiert rechtssichere und finanziell ausgewogene Hausarztprogramme, die in die Gesamtbilanz der vertragsärztlichen Versorgung passen."
Verwaltungsrat und Vorstand kündigen eine offensive Interessenvertretung der 8,5 Millionen BARMER GEK Versicherten an. Man wolle den Rückbau der Gesetzlichen Krankenversicherung verhindern und die gestärkte Verhandlungsposition im Sinne innovativer Versorgungslösungen nutzen. So sei eine eigene Abteilung "Versorgungsforschung" gegründet worden, wegweisend seien auch die seit 1. Januar geltenden Rabattverträge der BARMER GEK, die mit vielen großen Arzneimittelherstellern über die gesamte Produktpalette abgeschlossen wurden. Schlenker: "Hier wird es keine Lieferschwierigkeiten geben, zudem bleiben Wahlfreiheit und Therapietreue gewahrt."
Als "Markenzeichen einer sozialen Krankenversicherung" bezeichnet Fischer die Beschäftigungsgarantie, die den rund 19.500 Mitarbeitern der neuen BARMER GEK ausgesprochen wurde. "Unsere engagierten Mitarbeiter tragen mit erstklassigem Service, besonderer Kundenorientierung und herausragender Leistungsstärke zum Erfolg des Unternehmens bei", so Fischer. Sie schließt dabei auch die rund 700 Auszubildenden ein, die ebenfalls von der Beschäftigungsgarantie profitieren. Trotz Finanz- und Wirtschaftskrise habe man darüber hinaus beschlossen, in 2010 weitere 160 Azubis einzustellen.
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