BARMER: Private müssen Solidarbeitrag leisten
27.06.2006 – 14:10
Wuppertal (ots)
Die private Krankenversicherung muss sich künftig solidarisch an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen. Dies fordert Dr. Eckart Fiedler, Vorstandsvorsitzender der BARMER, als Gegenleistung dafür, dass die Privatversicherer seit Jahren nur deshalb wirtschaftlich so erfolgreich agieren, weil sie - entgegen ihrer absurden Behauptung, sie subventionierten die gesetzliche Krankenversicherung - ihrerseits von der gesetzlichen Krankenversicherung mit rund 7,5 Milliarden Euro profitieren.
Wer sich privat krankenversichere, so Fiedler, entziehe sich der Einkommenssolidarität. Würden sich alle privat Krankenversicherten an der Solidarität beteiligen, so stünden dem Gesundheitswesen rund zehn Milliarden Euro mehr pro Jahr zur Verfügung. "Dieses Geld fehlt für die medizinische Versorgung und die Honorierung der Ärzte", so Fiedler. Allein diese Zahl widerlege die Behauptung, dass die private Krankenversicherung (PKV) die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit 9,8 Milliarden Euro subventioniere. Durch ihre höheren Honorarzahlungen alimentiere die PKV allenfalls eine fachärztliche Überversorgung in Ballungsräumen, während sie zur Erhaltung der Infrastruktur in ländlichen Gebieten nichts beitrage.
Einen weiteren Milliarden schweren Vorteil ziehe die private Krankenversicherung aus der auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit gerichteten Infrastruktur der GKV. So profitierten die Privatversicherer insbesondere von den Vorgaben der Gemeinsamen Selbstverwaltung für eine rationalere und damit wirtschaftlichere Verordnung von Arznei- und Hilfsmitteln sowie für Krankenhausbehandlungen. Das erspare der PKV jährlich einen Aufwand von schätzungsweise fünf Milliarden Euro.
Ein weiterer Subventionierungsmechanismus, so Fiedler, vollziehe sich über die Beihilfe für Beamte. Ihnen könnten die Privatversicherer nur deshalb so günstige Tarife anbieten, weil Beamte durch die Beihilfe einen Zuschuss zu den Kosten ihrer Krankenbehandlung bekämen. Dies mache noch einmal 2,5 Milliarden Euro jährlich aus. "Es sind wohl gemerkt Steuergelder, die hier indirekt zum Erfolg der privaten Krankenversicherungsunternehmen beitragen", so Fiedler.
Insgesamt erweise sich die Behauptung der privaten Krankenversicherung, sie subventioniere die GKV, damit also als geradezu absurd, betont Fiedler. Statt die gesetzlichen Kassen zu subventionieren, sei der Erfolg der Privaten selbst das Ergebnis verweigerter Solidarität. "Dies zu ändern, ist eine der wichtigsten Aufgaben dieser Gesundheitsreform."
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