Berlin (ots)

Die Bundesärztekammer hat die Bundesregierung
aufgefordert, den Änderungsvorschlag zur Europäischen 
Arbeitszeitrichtlinie im EU-Ministerrat abzulehnen. "Die geplante 
Änderung der Arbeitszeitrichtlinie würde den Arbeitsschutz der 
Krankenhausmitarbeiter in Europa drastisch verschlechtern und die 
Versorgung der Patienten gefährden. Der Schutz vor Überlastung, die 
Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Attraktivität des 
Arbeitsplatzes Krankenhauses werden hier den wirtschaftlichen 
Interessen der Krankenhausarbeitgeber geopfert. Dagegen muss der 
Bundesarbeitsminister sein Veto einlegen", forderte der Vizepräsident
der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, vor der 
Abstimmung im EU-Ministerrat am kommenden Montag (09.06.2008).

Die Europäische Arbeitszeitrichtlinie sei ein wichtiges Dokument, 
das den Arbeitsschutz für Arbeitnehmer in Europa verbessert habe. Der
nun vorgelegte Änderungsvorschlag aber würde einen Rückfall in längst
überwunden geglaubte Zustände bedeuten. "Die Abwertung der Leistungen
im Bereitschaftsdienst und die daraus resultierende Möglichkeit einer
Verlängerung der Gesamtanwesenheitszeiten am Arbeitsplatz Krankenhaus
bedeuten eine erhebliche Mehrbelastung für Ärztinnen und Ärzte im 
Krankenhausdienst", sagte Montgomery. Das deutsche Arbeitszeitgesetz 
habe nach den Prozessen, die deutsche Ärzte vor dem Europäischen 
Gerichtshof erfolgreich geführt hatten, klar festgehalten, dass der 
Bereitschaftsdienst voll der Arbeitszeit zuzurechnen sei.

"Sollte der Änderungsvorschlag im Ministerrat die erforderliche 
Mehrheit finden, muss die Bundesregierung klarstellen, dass die 
Änderung der Richtlinie keine automatische, direkte Auswirkung auf 
die Bestimmungen oder die Auslegung des gültigen deutschen 
Arbeitszeitrechtes hat. Wir verlangen, dass sich 
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zum deutschen Arbeitszeitrecht 
bekennt und Änderungen eine klare Absage erteilt", so der 
Vizepräsident der Bundesärztekammer.

Die Politik müsse ihre Zusagen einhalten und verlässlich sein. 
"Die Ärztinnen und Ärzte in den deutschen Krankenhäusern brauchen 
Rechtssicherheit. Nur so kann die Attraktivität der Arbeitsplätze 
erhöht und der auch von den Krankenhausarbeitgebern beklagte 
Ärztemangel langfristig beseitigt werden", sagte Montgomery.

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