Heiner Geißler: Abgrenzung gegen Grüne für CDU schädlich
24.02.2011 – 06:00
Hamburg (ots)
Heiner Geißler warnt die CDU davor, sich in den bevorstehenden Wahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf die Grünen einzuschießen. "Diese Abgrenzerei ist schädlich", sagte er im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Eine Koalition seiner Partei mit den Grünen hielte der frühere CDU-Generalsekretär für "etwas Erfrischendes". Es sei "nicht sehr intelligent", sich nur auf die FDP als Koalitionspartner festzulegen, sagte Geißler weiter. Zumal die inhaltlichen Unterschiede zwischen CDU und Grünen tatsächlich "nicht so doll" seien. Von der FDP Guido Westerwelles hält Geißler wenig: Bis auf die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sei die FDP "zu einer reinen wirtschaftsliberalen Partei verkommen".
Überdies rät Geißler, der beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 als Schlichter agierte, der Politik zu mehr Transparenz. Das Bedürfnis der Bürger nach mehr Beteiligung an der Demokratie müsse ernst genommen werden. Noch verharre "das Parlament bei den Uralt-Methoden", sagte Geißler. "Die Kritik an der jetzigen Form der Demokratie liegt doch daran, dass die Menschen denken, dass alles hinter verschlossenen Türen gemacht wird und dunkle Mächte, vor allem die kapitalinteressierten, Einfluss auf die Entscheidungen nehmen." Auch Volksabstimmungen auf Bundesebene kann Geißler sich gut vorstellen, anders als seine Partei, die strikt dagegen ist: Die "müsste man unbedingt einführen", sagt er ZEIT ONLINE.
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