Lammert: Auch Länder tragen Verantwortung für gesamtstaatliche Kultur
28.05.2002 – 10:27
Hamburg (ots)
Der deutsche Kulturföderalismus, so Norbert Lammert, droht im Streit zwischen Bund und Ländern zerrieben zu werden. Für den kultur- und medienpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedeutet die aktuelle kulturpolitische Entflechtungsdebatte nicht, dass für die Kultur mehr Mittel zur Verfügung stehen als bisher: "Das ist eher eine einfältige Vorstellung, die weder durch die Verfassungs- noch durch die Haushaltslage von Bund und Ländern begründet ist".
Lammert spricht sich in der ZEIT gegen die Alleinvertretung des Bundes für die Repräsentanz des Kulturstaates aus. Sie mache "die Länder kulturpolitisch zur Provinz". Die Mitverantwortung des Bundes für Kultureinrichtungen und -ereignisse sei "zweifellos unverzichtbar und darf nicht auf die Hauptstadt Berlin und die Bundesstadt Bonn beschränkt sein". Besorgniserregend in der Wendung der Entflechtungsdiskussion empfindet Norbert Lammert den Rückzug der Länder aus der gesamtstaatlichen Verantwortung für die Kultur.
Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "In der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist Kultur eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Der Streit zwischen Bund und Land um die vermeintliche "Kulturhoheit" ist dabei doppelt absurd."
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