Möllemann unter Druck - Gutachten belastet den früheren FDP-Landeschef
23.10.2002 – 10:16
Hamburg (ots)
In der Affäre um die Finanzierung seiner umstrittenen Wahlkampfbroschüre gerät der ehemalige nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann weiter unter Druck. Wie DIE ZEIT berichtet, kommt der Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis in einem Gutachten für die Partei zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem Sammelkonto Möllemanns um ein privates Konto handelt, das nicht der FDP zugerechnet werden könne. Möllemann selbst hatte bislang darauf bestanden, dass es sich um ein Parteikonto handele. Battis war vom Schatzmeister der NRW-FDP, Andreas Reichel, mit der Expertise beauftragt worden.
Möllemann denkt nicht an Rückzug aus Fraktion
Unterdessen denkt Möllemann trotz der Vorwürfe offensichtlich nicht an einen Rückzug aus der FDP-Bundestagsfraktion. Nach Informationen der ZEIT teilte Möllemann Anfang der Woche dem parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Jürgen Koppelin mit, in welchen Bundestagsausschüssen er die FDP vertreten wolle. Möllemann nannte die Ausschüsse für Innen, Außen, Gesundheit und Verteidigung.
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