Designierter SPD-Vize Bullerjahn fordert strikten Sparkurs auch im sozialen Bereich und "differenzierteren" Staat
10.05.2006 – 11:29
Hamburg (ots)
Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt und designierte SPD-Vizevorsitzende Jens Bullerjahn hat sich für einen strikten Sparkurs, auch im Sozialbereich, ausgesprochen. Eine Senkung der Abgaben sei nicht möglich, ohne das Gesamtaufkommen des Staates stabil zu halten, sagt Bullerjahn der ZEIT. "Zuallererst müssen wir aber Ausgaben senken, das heißt sparen, und zwar richtig. Wir müssen in allen Bereichen, auch in den sozialen, etwas tun. Da sind Milliarden im System. Wir müssen mehr mit Pauschalen arbeiten, weg von der Illusion, dass sich Einzelfallgerechtigkeit durch möglichst komplizierte Regelungen herstellen lässt."
Anders als die meisten SPD-Gesundheitsexperten schließt Bullerjahn eine Prämien-Lösung in der Gesundheitspolitik nicht grundsätzlich aus. "Wenn man grundsätzlich den Weg einer stärkeren Steuerfinanzierung gehen will, muss man eine Gesamtschau aller Sozialsysteme machen, die auch die Gesundheitsversorgung einbezieht."
Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 20 vom 11. Mai 2006 senden wir Ihnen gerne zu.
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