Europaabgeordnete Gräßle (CDU) kritisiert Bundeswirtschaftsministerium
16.08.2006 – 12:56
Hamburg (ots)
Im Streit um die Offenlegung der Empfänger von EU-Subventionen droht ein Konflikt zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und europäischen CDU-Politikern. Die CDU-Europaabgeordnete, Ingeborg Gräßle äußert im Gespräch mit der ZEIT heftige Kritik an der Haltung von Wirtschaftsminister Michael Glos. Alle fordern "mehr Transparenz in Europa. Und nun will das Wirtschaftsministerium sie verhindern", sagt Gräßle, die wie auch die EU-Kommission für mehr Offenheit im Umgang mit EU-Fördergeldern wirbt.
Das Bundeswirtschaftsministerium sieht diese Initiative hingegen skeptisch. Dort will man auch künftig bestenfalls die Namen derjenigen bekannt geben, die im Jahr mehr als zwei Millionen Euro an Agrar- oder Strukturbeihilfen bekommen. Gräßle kritisiert dieses Vorgehen: "Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wer ihre Steuergelder bekommt." Gerade die Deutschen, die jede EU-Ausgabe zu einem Fünftel finanzierten, hätten ein Interesse an deren transparenter Verwendung. An der aber mangele es bisher.
Den kompletten ZEIT-Text der ZEIT Nr.34 vom 17. August 2006 senden wir Ihnen gerne zu.
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