CSU-Landesgruppe
Mayer: Deutschland steht im Visier der terroristischen Bedrohung
05.09.2007 – 14:12
Berlin (ots)
Zur Festnahme von drei Terrorverdächtigen, die Anschläge in Deutschland geplant hatten, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die gestrige Festnahme von drei Terrorverdächtigen im Sauerland zeigt mit aller Deutlichkeit: Deutschland ist Operationsraum und Ziel für islamistische Terroristen und steht im Visier der terroristischen Bedrohung.
Die Festnahmen sind zwar ein großer Erfolg für die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Dennoch sind gesetzliche Änderungen zur Verbesserung des Ermittlungsinstrumentariums der Sicherheitsbehörden unverzichtbar, um terroristische Anschläge in Deutschland möglichst frühzeitig aufzudecken. Das Bundeskriminalamt muss jetzt unverzüglich die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung von Computern zur Abwehr terroristischer Gefahren erhalten. Die SPD muss endlich aufhören, das Thema Online-Durchsuchung für parteipolitische Profilierungsversuche zu missbrauchen. Es wäre grob fahrlässig, wenn die SPD in diesem Punkt weiter auf Zeit spielen würde.
Alle drei gestern Festgenommenen hatten eine Ausbildung in einem Terrorcamp in Pakistan durchgeführt. Es ist höchste Zeit, die Durchlaufung einer solchen "Terrorausbildung" unter Strafe zu stellen. Das Bundesjustizministerium muss seine Prüfung nun rasch abschließen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Besonders bestürzend ist, dass zwei der drei festgenommenen Terrorverdächtigen zum Islam konvertierte deutsche Staatsbürger sind. Wir müssen uns somit einer terroristischen Gefahr stellen, die durch die Radikalisierung von Personen entsteht, die unter Umständen seit Jahren in Deutschland leben oder möglicherweise sogar hier geboren sind. Dies stellt die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen.
Bereits nach den gescheiterten "Kofferbombenanschlägen" von 2006 war deutlich: Deutschland ist keine Insel der Glückseligen. Die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus für unser Land ist überaus konkret. Dies müsste spätestens mit dem heutigen Tag jedem klar geworden sein.
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