CSU-Landesgruppe
Glos: Deutschland braucht klare Weichenstellungen für innere und äußere Währungsstabilität
16.02.2000 – 10:39
Berlin (ots)
Zum Wertverlust des Euro erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner Regierungserklärung vom 10.11.1998 gesagt: "Wir wollen nicht, dass der Euro deutsch spricht". Diese Aussage hat einen verhängnisvollen Kurswechsel in Deutschland und Europa eingeleitet. Heute ist Schröders Wunsch bittere Realität. Die Abwertung des Euro gegenüber dem Dollar beläuft sich auf -16%, gegenüber dem Yen auf -20% und gegenüber dem Pfund auf -13%.
EZB-Präsident Duisenberg hält die nationalen Preisziele in Europa bei anhaltender Euro-Schwäche für gefährdet. Frankreichs Notenbank-Gouverneur Trichet warnt vor einer importierten Inflation. Ein schwacher Außenwert kann sehr schnell auch den Binnenwert einer Währung aushöhlen. Nur Finanzminister Eichel sieht keinerlei Handlungsbedarf. Im Jahreswirtschaftsbericht, der morgen im Deutschen Bundestag diskutiert wird, kommt der Ausdruck "Euro-Schwäche" überhaupt nicht vor.
Der Preisanstieg in Deutschland ist zwar nach wie vor niedrig, hat sich aber zuletzt wechselkurs- und energiepreisbedingt kräftig beschleunigt - von +0,2% im Januar 1999 auf +1,6% im Januar 2000. Weitere preistreibende Faktoren wie die Ökosteuer und die diesjährige Tarifrunde verheißen nichts Gutes.
Es ist unabdingbar: Die Bundesregierung muss endlich ein klares Signal geben, dass ein starker Euro im ureigensten deutschen und europäischen Interesse ist. Bei aller verständlicher Freude der Exportbranchen über die derzeitige künstliche Exportförderung: Auf Dauer verlieren bei einer schwachen Währung alle. Die Bundesregierung muss auf weitere Schritte bei der Ökosteuer verzichten. Sonst dreht sich das Schwungrad des Preisanstiegs immer schneller.
Deutschland braucht klare Weichenstellungen für die innere und äußere Währungsstabilität. Die Bundesregierung riskiert durch ihre Ignoranz in Sachen Euro, dass die Akzeptanz der noch jungen Währung Schaden nimmt.
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