Berlin (ots)

Zur geplanten Unterzeichnung eines politischen
Abkommens der EU mit Serbien erklärt der europapolitische Sprecher 
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

Die Einladung der EU an Serbien, ein politisches Abkommen zu 
unterzeichnen und in einen schrittweisen Dialog über die 
Liberalisierung des Visum-Regimes einzutreten, ist zu begrüßen, da 
sie eine klare europäische Perspektive für Serbien vorzeichnet und 
die Geschlossenheit der EU-Mitgliedsstaaten in dieser Frage wahrt. Im
Interesse dauerhafter Stabilität auf dem Westbalkan wäre darüber 
hinaus der baldige Abschluss eines Stabilisierungs- und 
Assoziierungsabkommen mit Serbien wünschenswert.

Dies setzt jedoch voraus, dass Serbien all seinen Verpflichtungen 
gegenüber der EU in vollem Umfang nachkommt und insbesondere mit dem 
Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien 
uneingeschränkt zusammenarbeitet. Ein Aufweichen dieser Bedingungen 
würde ein falsches Signal an Serbien und an künftige 
Beitrittskandidaten senden.

Zur Bewahrung der Glaubwürdigkeit der EU gehört es auch, den Weg 
in die EU für Serbien dauerhaft offen zu halten. Es muss deshalb 
deutlich werden, dass die EU bei den Präsidentschaftswahlen am 3. 
Februar nicht Partei ergreift, sondern unabhängig vom Ausgang dieser 
Wahlen eine engere Anbindung Serbiens an die EU anstrebt.

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