CSU-Landesgruppe
Koschyk
Mayer: Hoher Standard der Sicherheit in Bayern bleibt gewährleistet
03.04.2008 – 12:52
Berlin (ots)
Anlässlich eines Fachgesprächs mit Vertretern des Bundesinnenministeriums, der Bundespolizei und der Bayerischen Polizei zu den Auswirkungen der Bundespolizei-Reform auf Bayern und zur Zusammenarbeit zwischen Bayerischer Polizei und Bundespolizei erklären der Parlamentarische Geschäftsführer, Hartmut Koschyk, und der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
100 Tage nach der Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an der bayerisch-tschechischen Grenze lautet das erste Fazit: der hohe Standard für die Sicherheit der Bevölkerung im ostbayerischen Grenzraum ist unverändert gewährleistet. Bundespolizei und Bayerische Polizei arbeiten hervorragend zusammen, wie uns Vertreter beider Seiten überzeugend darlegten. Der Schengen-Beitritt Tschechiens hat insgesamt nicht zu einer Zunahme der Kriminalität im ostbayerischen Grenzraum geführt.
Wir begrüßen, dass sich Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann auf die Fortführung des Verwaltungsabkommens zur grenzpolizeilichen Zusammenarbeit in Bayern in veränderter Form geeinigt haben. Die CSU-Landesgruppe hat sich stets für die Fortsetzung dieses Abkommens eingesetzt.
Die personelle Stärke der Bundespolizei in Bayern wird im Zuge der aktuellen Organisationsreform sogar noch erhöht. Hierdurch sieht sich die CSU-Landesgruppe in ihrer Position bestätigt, dass die Bundespolizei-Reform nicht zu einer Schwächung der Präsenz der Bundespolizei in der Fläche in Bayern führen darf. Dies sind gute Nachrichten für die Sicherheit der Bevölkerung im ostbayerischen Grenzraum und in ganz Bayern.
Teilnehmer des Fachgesprächs in Bayreuth waren unter anderem Dr. Rüdiger Kass, Abteilungsleiter für die Bundespolizei im Bundesinnenministerium, Gerhard Bauer, Polizeipräsident (Bayerische Polizei) von Oberfranken, Hubert Steiger, Präsident der Bundespolizeidirektion München, sowie Friedrich Eichele, Präsident der Direktion Bundesbereitschaftspolizei.
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