Iran darf die Chance nicht verspielen
20.07.2008 – 13:47
Berlin (ots)
Zu den Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm in Genf erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Nuklearverhandlungen vom Samstag haben eine Möglichkeit eröffnet, wie sie seit fünf Jahren nicht mehr gegeben war. Die Verhandlungen konnten nur ein Anfang sein. Jetzt liegt es an Iran, die Chance nicht zu vertun und ernsthaft auf die detaillierten Vorschläge der ständigen Mitglieder im VN-Sicherheitsrat und Deutschlands einzugehen.
Die Beteiligung des amerikanischen Staatssekretärs Burns bei den Verhandlungen in Genf zwischen EU-Außenminister Solana und Irans Unterhändler Dschalili ist ein Zeichen dafür, dass die Vereinigten Staaten einer diplomatischen Lösung durchaus eine Chance einräumen.
Die Ankündigung von US-Außenministerin Rice, Visa-Agenturen in Iran erreichten zu wollen, damit sich Iraner und Amerikaner besser kennenlernen können, ist erfreulich und entspricht dem Grundgedanken meiner kürzlichen Iranreise, eine Tür für Dialog offenzuhalten.
Allerdings sollte Iran die neue Haltung der USA nicht als Schwäche auslegen. Europa und Amerika bleiben in der Sache entschlossen und werden es nicht zulassen, dass Iran die Welt mit Nuklearwaffen bedroht.
Jetzt ist es an Iran, auf die Angebote der Verhandlungspartner einzugehen und vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen.
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