CSU-Landesgruppe
Dr. Peter Ramsauer: Keine Angriffe auf Eigentum
20.09.2008 – 14:35
Berlin (ots)
Anlässlich der Kritik von Prof. Dr. Kirchhof an dem Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Prof. Dr. Kirchhof sieht verfassungsrechtliche Bedenken beim derzeitigen Entwurf des neuen Erbschaftsteuergesetzes. Diese Bedenken erhärten unsere Kritik. Privateigentum ist die tragende Säule unserer Wirtschaftsordnung. Angriffe auf das Privateigentum werden wir keinesfalls zulassen.
Derzeit sind 16 strittige Punkte von entscheidendem Gewicht und eine Unzahl von gesetzestechnischen Details offen. Hier bestehen noch unüberbrückbare Differenzen. Deshalb bedarf es intensivster Verhandlungen, bis sich bei dem politischen Spitzengespräch Anfang Oktober zeigen wird, ob der Koalitionspartner bereit ist, den privaten und betrieblichen Übergang von Vermögen auf die nächste Generation zu erleichtern und Arbeitsplätze zu sichern.
Wir werden nicht locker lassen, die entscheidenden Punkte für ein besseres Erbschaftsteuerrecht durchzusetzen. Für uns ist das Grundrecht, Eigentum zu bilden und zu vererben, elementarer Bestandteil unserer freiheitlichen Gesellschaft. Wir haben höchsten Respekt vor der Lebensleistung der Bürgerinnen und Bürger, die durch Fleiß, Ideenreichtum und Konsumverzicht eine eigene Existenzgrundlage für sich und ihre Familie schaffen. Deshalb müssen wir den Leistungswillen fördern und das Vererben auf Kinder und Verwandte als Teil der Lebensleistung erleichtern.
Klar ist, dass in seiner gegenwärtigen Form der Gesetzentwurf für die CSU-Landesgruppe nicht zustimmungsfähig ist.
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