CSU-Landesgruppe
Koschyk: Die ständigen Störungen der Linken dürfen nicht folgenlos bleiben
26.03.2009 – 16:09
Berlin (ots)
Anlässlich der erneuten Störung der Links-Fraktion durch das Entrollen von Transparenten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Über ein dutzend Mal hat die Links-Fraktion durch das Entrollen von Transparenten und Zeigen von Plakaten Sitzungen des Deutschen Bundestages in empfindlicher Weise gestört, so auch heute während der Rede des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Dr. Peter Ramsauer MdB.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diesen Vorgang in der heutigen Sitzung des Ältestenrates zur Sprache gebracht. Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert hat Einvernehmen im Ältestenrat dahingehend herbeigeführt, dass derartige Aktionen als 'gröbliche Verletzung der Ordnung' im Sinne der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages anzusehen sind.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird durch Beratungen im Geschäftsordnungsausschuss und im Ältestenrat des Deutschen Bundestages darauf dringen, dass durch entsprechende Präzisierung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in Zukunft derartige gröbliche Verletzungen der Ordnung von Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages durch die Links-Fraktion nicht folgenlos bleiben.
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