Mayer: Politischen Extremisten das Wasser abgraben
20.04.2009 – 16:11
Berlin (ots)
Zur Vorstellung der Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität für 2008 erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Der deutliche Anstieg der politisch motivierten Kriminalität ist Anlass zur Sorge. 77 Prozent der politisch motivierten Straftaten haben extremistischen Charakter und sind damit unsere demokratische Grundordnung gerichtet. Die wehrhafte Demokratie muss sich der Herausforderung durch Extremisten entschlossen stellen. Es geht darum, die Demokratie vor Schaden zu bewahren.
Die konsequente Strafverfolgung extremistischer Kriminalität ist wichtig, genügt aber nicht. Es kommt vor allem darauf an, Extremisten jeder Sorte das Wasser abzugraben. Politische Brandstifter, die totalitäre Systeme verharmlosen, müssen gestellt werden. Dies gilt sowohl für Rechts- als auch für Linksextremisten. Die vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren dürfen dabei nicht verharmlost werden. Das gilt auch für die Bauernfänger von der Linkspartei, die 20 Jahre nach dem Kollaps der SED-Diktatur immer noch um den Unrechtscharakter der DDR herumreden So lange das so bleibt, muss die Linkspartei weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. . Aber auch SPD-Politiker wie Erwin Sellering sollten mit unsäglichen Unterscheidungen zwischen schlechten und angeblich nicht so schlechten Seiten der DDR endlich aufhören. Wer so unverantwortlich redet, spielt ein gefährliches Spiel mit der Demokratie.
Wir müssen das Wissen der jungen Menschen über die grundlegenden Unterschiede zwischen dem Rechtsstaat und einer Diktatur wie der DDR verbessern. Eine Schülerbefragung von 2008 hat erschreckende Wissenslücken über das Wesen der SED-Diktatur offenbart. Unwissen dieser Art ist der Nährboden für politischen Extremismus von links und rechts.
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