Berlin (ots)

Zur Vorlage eines Zwischenberichts der "Arbeitsgruppe Wirtschaftspolitische Steuerung" unter Leitung von EU-Ratspräsident van Rompuy erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

Bisher wichtigstes Ergebnis der van Rompuy-Arbeitsgruppe ist der frühzeitige Abgleich nationaler Haushaltsentwürfe auf europäischer Ebene. Dabei darf das Budgetrecht der nationalen Parlamente nicht in Frage gestellt werden. Erste Fortschritte sind auch bei der Überwachung von Ungleichgewichten in der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten zu verzeichnen. Hier sollte das Hauptaugenmerk auf die Staatsverschuldung, insbesondere den Anteil der Auslandsschulden, gelegt werden. Außerdem streben wir die Verankerung einer europäischen Schuldenbremse nach deutschem Vorbild an.

Angesichts des Ausmaßes der Euro-Krise reichen diese Maßnahmen zur Stärkung des Stabilitätspakts jedoch bei weitem nicht aus. Das Mandat der van Rompuy-Arbeitsgruppe sollte deshalb über den Oktobergipfel hinaus verlängert werden. Wir erachten es für erforderlich, dass bei Verstößen gegen die Stabilitätskriterien künftig automatische Sanktionen greifen, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit der EU-Mitgliedstaaten ausgesetzt werden können. Wiederholte Verstöße sollten mit dem Einfrieren von Strukturmitteln sowie dem Entzug von Stimmrechten sanktioniert werden.

Notwendig ist darüber hinaus die Schaffung eines geordneten Insolvenzregimes für Staaten, bei dem auch private Gläubiger, die bewusst ein hohes Risiko eingehen und dafür hohe Zinsen erzielen, mit in die Verantwortung genommen werden. Sollte dies innerhalb der EU nicht durchsetzbar sein, dann sollte sich die Bundesregierung für eine internationale Konvention über Staateninsolvenz unter dem Dach des IWF einsetzen.

Die Währungsunion darf nicht zu einer Transferunion werden. Einen dauerhaften Hilfsmechanismus für von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Eurostaaten lehnen wir mit Nachdruck ab. Dies wäre eine Einladung an hochverschuldete Staaten, eine unsolide Haushaltspolitik auf Kosten der Solidargemeinschaft fortzusetzen.

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