CSU-Landesgruppe
Glos: Regierung Schröder verhöhnt die Energieverbraucher in Deutschland!
08.09.2000 – 11:05
Berlin (ots)
Zum Vorschlag von Bundesverkehrsminister Klimmt, die Ökosteuerbelastung durch die Senkung der Kfz-Steuer teilweise auszugleichen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Es ist der Gipfel der Verhöhnung der deutschen Autofahrer und Energieverbraucher: Erst lädt die Regierung Schröder mit ihrem ständigen Drehen an der Ökosteuerschraube die Ölförderländer und die Mineralölkonzerne quasi dazu ein, ihrerseits zu testen, wie weit die Bürgerinnen und Bürger bei uns bereit sind, ohne Murren höhere Preise für Benzin und Heizöl zu zahlen. Trotzdem gibt die Bundesregierung ihre Pläne nicht auf, zum 1. Januar 2001 Benzin nochmals um 7 Pfennige (inklusive Mehrwertsteuer) zu verteuern. Weitere Steuererhöhungen für Strom und Heizöl kommen hinzu.
Wenn jetzt der Bundesverkehrsminister darüber nachdenkt, die Kfz-Steuer zu senken, um die Belastungen von Bürgern und Betrieben etwas zu mildern, dann scheint sich auf Seiten der Bundesregierung endlich das schlechte Gewissen zu regen. Es schlägt aber dem Fass den Boden aus, wenn der Bundesfinanzminister weiterhin die Menschen bei Benzin, Heizöl und Strom schamlos abkassieren will, während der Bundesverkehrsminister den Schwarzen Peter für eine steuerliche Entlastung der Menschen den Bundesländern zuschiebt, denen die Kfz-Steuer zusteht. Für wie dumm hält die Bundesregierung eigentlich das deutsche Volk?
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