Kalb: Besteuerungsverfahren wird spürbar vereinfacht
02.02.2011 – 13:57
Berlin (ots)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 kommen wir unserem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, das Steuerrecht spürbar zu vereinfachen und zugleich das Besteuerungsverfahren zu modernisieren und von unnötiger Bürokratie zu befreien, ein großes Stück näher. Die vorgesehenen Maßnahmen mit finanziellen Entlastungen im Umfang von insgesamt rund 590 Millionen Euro kommen vor allem Arbeitnehmern und Familien mit Kindern zugute.
Aber auch Unternehmen, sowie die Steuerverwaltung werden von Erklärungs- und Prüfaufwand im Besteuerungsverfahren befreit. Besonders erwähnenswert sind folgende Maßnahmen:
- Anhebung des jährlichen Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 Euro auf 1.000 Euro. Dabei ist sichergestellt, dass die Arbeitnehmer noch im Dezember 2011 in voller Höhe von der Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages profitieren.
- Deutliche Erleichterungen ergeben sich auch hinsichtlich der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten. Die Aufwendungen werden künftig anerkannt, ohne dass es wie bisher auf die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen bei den Eltern ankommt.
- Auch der Verzicht auf die Einkommensüberprüfung bei der Beantragung von Kindergeld und -freibeträgen für volljährige Kinder wird den Erklärungsaufwand für Eltern deutlich vermindern und auch die Finanzverwaltung deutlich entlasten.
- Die Anforderungen an eine elektronische Rechnung für die Belange der Umsatzsteuer werden deutliche reduziert. Damit greifen wir ein berechtigtes Anliegen der Wirtschaft auf. Durch diese Maßnahme wird die Wirtschaft in ganz erheblichen Umfang von Bürokratiekosten entlastet."
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