Mayer: Kein dauerhafter Verteilmechanismus
13.05.2011 – 10:39
Berlin (ots)
Gestern hat der Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen Union über den weiteren Umgang mit den Flüchtlingen aus dem Norden Afrikas und über Veränderungen an den bisherigen Regelungen von Schengen beraten. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die gestern geäußerte Bereitschaft von mehreren Mitgliedstaaten weitere Flüchtlinge, die auf Malta gestrandet sind, unbürokratisch aufzunehmen, ist aus meiner Sicht der richtige Schritt hin zu einer Entspannung der immer noch teilweise schwierigen Lage im Mittelmeerraum. Sie folgen damit dem Vorbild Deutschlands, welches bereits vor einigen Wochen die Aufnahme von 100 weiteren Flüchtlingen zugesagt hatte.
Nichtsdestotrotz müssen solche humanitären Aktionen die Ausnahme bleiben. Sie dürfen nicht zu einem dauerhaften Verteilmechanismus von Flüchtlingen innerhalb von Europa führen."
Hintergrund:
Gestern hat der Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen Union auf einer Sondersitzung über den weiteren Umgang mit den Flüchtlingen aus dem Norden Afrikas beraten. Dabei haben neben Deutschland auch die Niederlande, Bulgarien, Dänemark, Österreich, Spanien, Rumänien, Ungarn und Polen die Übernahme von insgesamt bis zu weiteren 250 Flüchtlingen aus Malta zugesagt.
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