Berlin (ots)

Zur Diskussion um die Ökosteuer erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos:

Die Ankündigung von Bundeskanzler Schröder, die Ökosteuer nach dem
Jahr 2003 nicht weiter anzuheben, ist nichts anderes als das
Eingeständnis, dass die Bundesregierung mit dem Hauptprojekt ihrer
Steuer- und Umweltpolitik gescheitert ist. Nach drei von insgesamt
fünf Ökosteuerstufen von 1999 bis 2003 ist weder der von Rot-Grün
versprochene Energieeinspareffekt eingetreten, noch ist es gelungen,
die Lohnnebenkosten für die Betriebe entsprechend zu verringern.

Wenn der Bundeskanzler nun endlich die negativen Auswirkungen der
Ökosteuer auf die Menschen, auf die Automobilkonjunktur und auf den
Arbeitsmarkt erkennt, dann sollte er auch so konsequent sein, das
Marterinstrument Ökosteuer sofort einzustampfen und schon auf die
nächsten beiden Erhöhungsstufen in 2002 und 2003 zu verzichten!

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