Kalb: Großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit
25.04.2012 – 12:26
Berlin (ots)
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Steuerabkommen werden wir nach Jahrzehnten vergeblicher Versuche die Durchsetzung deutscher Steueransprüche in der Schweiz zukünftig sicherstellen. Das Abkommen ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt zur Eindämmung der Steuerhinterziehung. Es führt zu mehr Steuergerechtigkeit und stärkt die Einnahmebasis von Bund, Ländern und Kommunen. Die Mehreinnahmen liegen im Milliardenbereich. Zum Ausgleich entgangener Erbschaftsteuereinnahmen ist der Bund den Ländern erheblich entgegengekommen. Sie erhalten aus dem Volumen der Nachversteuerung vorab 30 Prozent, im Übrigen 44 Prozent des Aufkommens. Zukünftig werden Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz genauso besteuert wie in Deutschland. Ohne Abkommen würden deutsche Steueransprüche auf Anlagen in der Schweiz im Regelfall erlöschen, ohne dass ein Steuerhinterzieher auch nur einen Steuercent zahlen muss. Auch zukünftig würde dies ohne das Abkommen so weitergehen. Dies wäre auf keinen Fall hinnehmbar. Vorgesehen ist, dass Kapitalerträge und -gewinne deutscher Bankkunden in der Schweiz künftig einer Abgeltungssteuer unterliegen, deren Erlös die Schweiz an die deutschen Behörden überweist. Die Zeiten für Schwarzgeldkonten in der Schweiz sind damit vorbei. Unversteuerte Vermögenswerte deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz werden für die Vergangenheit auf der Grundlage dieses Abkommens pauschal mit einem Steuersatz von mindestens 21 und maximal 41 Prozent auf das Kapital nachversteuert."
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