Straubinger: Ein gesundheitspolitischer Meilenstein
20.03.2013 – 11:06
Berlin (ots)
Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention beschlossen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Investitionen in die Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderung sind besser als langwierige und kostenintensive Therapien von Krankheiten. Gesundheit wird maßgeblich durch eine gesundheitsbewusste Lebensführung erhalten. Dies erfordert Wissen, Befähigung und Eigenverantwortung. Hier setzt der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention an. Wir wollen den Menschen nichts vorschreiben, sondern ihre Eigenverantwortung stärken. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass künftig deutlich mehr Menschen von qualitätsgesicherten Präventionsleistungen der Kassen profitieren, und stellen dafür 180 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung. Ein Schwerpunkt liegt dabei in der weiteren Verbreitung der betrieblichen Gesundheitsförderung. Wir wollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen für gesundheitsfördernde Maßnahmen in den Betrieben gewinnen. Daneben haben künftig alle Versicherten einen Anspruch auf eine ärztliche Gesundheitsuntersuchung. Am Ende einer Untersuchung soll regelmäßig eine ärztliche Empfehlung für eine Präventionsmaßnahme stehen. So sollen Präventionskurse gezielt die Menschen erreichen, die sie benötigen. Außerdem erleichtern wir für Beschäftigte in Schichtarbeit und für pflegende Angehörige die Möglichkeit, Präventions- und Vorsorgeangebote in kompakter Form wohnortfern wahrzunehmen. Schließlich setzen wir beim Bundesministerium für Gesundheit eine Ständige Präventionskonferenz ein, die in jeder Legislaturperiode über die Entwicklung der Gesundheitsförderungs- und Präventionsziele und deren Umsetzung berichten und Vorschläge zur Weiterentwicklung aufzeigen wird. Das zeigt: Der Gesetzentwurf ist ein gesundheitspolitischer Meilenstein. Er setzt die Präventionsstrategie der Koalition um und trägt deutlich die Handschrift der Union."
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