Lehmer: Keine Patente auf Leben
24.04.2013 – 15:21
Berlin (ots)
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veranstaltet heute ein Symposium zum Thema "Biopatente und Landwirtschaft - wie passt das zusammen?". Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen Verfahren gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und Nutzpflanzen sowie deren Nachkommen und Produkte darf es keine Patente geben. Dies soll für alle Arten von Patenten und sämtliche relevanten Rechtsvorschriften gelten, also für nationale Patente, für Patente, die nach dem europäischen Patentübereinkommen erteilt werden und auch für die neuen europäischen Patente. Genau an dieser Stelle der Abgrenzung zwischen konventionellen und technischen Züchtungsverfahren wird aus unserer Sicht eine ethische Grenze überschritten, die der Patentierung entgegensteht.
Leider ist immer noch nicht abschließend geklärt, ob die durch im Wesentlichen biologische Verfahren erzeugten Tiere oder Pflanzen patentiert werden dürfen. Das Verbot der Patentierung dieser Verfahren könnte durch Patente auf Erzeugnisse aus herkömmlicher Züchtung leicht umgangen werden. Daher sehen wir hier politischen Handlungsbedarf auf europäischer und nationaler Ebene.
Für die wissenschaftliche Forschung ist das Patentrecht ein hohes Gut und für den Wirtschaftsstandort Deutschland unerlässlich. Es gewährleistet, dass Innovationen der Öffentlichkeit zugänglich sind. Neben dem bereits erwähnten Schutz des geistigen Eigentums durch das Patentrecht spielt die allgemeine Verfügbarkeit genetischer Ressourcen aber eine zentrale Rolle. Genetische Ressourcen sind für die biologische Vielfalt wesentlich und dürfen nicht nur durch wenige große Unternehmen nutzbar sein.
Ich freue mich, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner unseren Wunsch nach einem Biopatent-Monitoring engagiert aufgegriffen hat. Die Konzeption aus regelmäßiger statistischer Auswertung, Bewertung und Berichten unter Koordination des Bundeslandwirtschaftsministeriums wird dazu beitragen, dass die deutsche Politik auf eine umfassende Beratung und fundierte Berichte im Bereich Biopatente zurückgreifen kann. Entwicklungen lassen sich damit früher erkennen und politischer Handlungsbedarf rechtzeitig ableiten."
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