Berlin (ots)

Zu Presseberichten, wonach in der
Regierungskoalition überlegt wird die Ökosteuer zur Senkung der Lohn-
und Einkommensteuer weiter zu erhöhen, erklärt der finanz- und
haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:

Jetzt steigen der Regierungskoalition die sommerlichen
Temperaturen aber zu Kopf. Weitere Erhöhungen der Ökosteuer sollen
das neue Wundermittel zur Senkung der Lohn- und Einkommensteuer
darstellen. Dazu wird die Ökosteuer aber auch nicht taugen. Es hat
sich nämlich schon herausgestellt, dass der Rohrkrepierer Ökosteuer
die rot-grünen Versprechungen unerfüllt lässt: Die
Rentenversicherungsbeiträge werden nicht dauerhaft gesenkt und von
ökologischer Lenkungswirkung ist auch keine Spur. Bei den neuerlichen
Phantastereien zur Ökosteuer ist Rot-Grün wohl nicht mehr bewusst,
dass Hauptzahler der Ökosteuer Arbeitnehmer, Familien mit Kindern und
Rentner sind. Diese Gruppen müssten sich ihre geringe lohn- und
einkommensteuerliche Entlastung über eine deutlich höhere Ökosteuer
selbst finanzieren. Zudem wären die Menschen in den ländlichen Räumen
besonders nachteilig betroffen. Hier greift dann das von Rot-Grün
gerne praktizierte System "von der linken in die rechte Tasche
schieben". Was das mit sozialer Gerechtigkeit zu tun haben soll, ist
mehr als rätselhaft. Die in Deutschland insgesamt zu hohe
Steuerbelastung wird nämlich nicht verringert, indem eine Steuer
erhöht und eine andere gesenkt wird.

Anstatt immer neue Rechtfertigungsgründe für das ideologische
Prestigeprojekt Ökosteuer zu finden, sollte die rot-grüne
Regierungskoalition endlich eingestehen, dass die Ökosteuer
gescheitert ist und diese abschaffen.

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